34 – Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber pflegebedürftigen Eltern

Informationsblatt Nr. 34

übersteigen die Kosten für die Pflege das Einkommen eines Pflegebedürftigen, kann er sogenannte Hilfe zur Pflege vom Sozialamt bekommen. Sobald das Sozialamt sich an den Kosten für die Pflege beteiligt oder diese übernimmt, wird geprüft, ob die Kinder des pflegebedürftigen Elternteils in der Lage sind, sich an diesen Kosten zu beteiligen (Unterhaltspflicht).

Unterhaltspflichtige Kinder müssen jedoch grundsätzlich erst den Unterhalt für ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder aufbringen. Kinder bis einschließlich 21 Jahren, die im Haushalt leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden, werden ebenfalls vorrangig behandelt (§1609 BGB i.V. § 1603 Absatz 2 BGB). Eine Unterhaltspflicht gegenüber pflegebedürftigen Eltern kommt demnach erst in Betracht, wenn nach Berücksichtigung dieser Familienangehörigen noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ohne dabei den angemessenen Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen zu gefährden.

Unterhaltspflichten bestehen nur in gerader Linie, das sind Eltern und Kinder (§ 1601 BGB). Gegenüber dem Schwiegersohn oder der Schwiegertochter besteht ein indirekter Unterhaltsanspruch. Deren Einkommen findet nur mittelbar Berücksichtigung bei der Ermittlung des Familieneinkommens. Diese Regelung gilt nur für Verheiratete. In Lebensgemeinschaft zusammenlebende Partner sind nicht von der mittelbaren Unterhaltsverpflichtung betroffen.

Wenn das Sozialamt Hilfe zur Pflege gewährt, beträgt der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Kindes mit eigenem Einkommen:

1.800,- € monatlich netto, als Mindesteigenbedarf.

Hierin ist eine Warmmiete in Höhe von 480,- € eingerechnet. Liegt die tatsächliche Warmmiete über dieser Pauschale, sollte dies dem Sozialamt mitgeteilt werden, da dieser höhere Aufwand dann die Unterhaltspflicht mindern kann.

+ 1.440,- € für den Ehegatten, einschließlich 380,- € Warmmiete
+ den jeweiligen Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle für jedes unterhaltsberechtigte Kind (der Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Haushalt, z.B. ein Student, beträgt monatlich 735,00 EUR).
+ 5% des Bruttoeinkommens, bei Selbständigkeit 23,5% des Bruttoeinkommens, für eine zusätzliche Altersvorsorge.

Berufsbedingte Aufwendungen sind abzusetzen, wobei ohne Nachweis eine Pauschale von 5% (mind. 50 € und max. 150 € monatlich) des Nettoeinkommens geschätzt werden kann. übersteigen die Aufwendungen diese Pauschale, sind sie im Einzelnen nachzuweisen.

Außerdem können Sonderausgaben und andere finanzielle Belastungen der Unterhaltsverpflichteten wie z.B. Kredite, Schulden, krankheitsbedingte Zusatzkosten, berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden. übersteigt das Einkommen den ausgerechneten Selbstbehalt, werden von der Differenz in der Regel 50 % als Unterhaltsleistung verlangt.

Vermögen

Grundsätzlich müssen Kinder auch ihr Vermögen für den Elternunterhalt einsetzen. Es gibt nach der Rechtsprechung keine festen Vermögensgrenzen. Das einzusetzende Vermögen wird von den Sozialämtern unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Einzelfalls berechnet. Eine selbst bewohnte Immobilie muss nicht verkauft werden oder das zur eigenen Altersvorsorge angesparte Vermögen nicht eingesetzt werden, wenn es angemessen ist.

Bestattungsrücklagen dürfen in der Regel ebenfalls nicht angetastet werden.

Steuerliche Absetzbarkeit

Wer für seine Eltern Unterhalt zahlt, kann dies unter „außergewöhnlichen Belastungen“ in der Jahressteuererklärung geltend machen.

Veräußerbarkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Sozialämter prüfen, ob es den Betroffenen (Pflegebedürftigen) selbst oder den Unterhaltspflichtigen zugemutet werden kann, Vermögensgegenstände wie ein nicht selbst bewohntes Wohneigentum oder andere Gegenstände, Werte, Anwartschaften oder Rechte zu verkaufen oder ein Wohneigentum zu belasten. Hier gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es darf niemandem die Existenzgrundlage oder die Möglichkeit des Aufbaus einer Existenz oder Alterssicherung genommen werden. Deswegen gelten hier besondere Selbstbehalts- und Freibetragsgrenzen.

Wurde eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten vom Sozialamt ermittelt, erteilt es darüber eine schriftliche Zahlungsaufforderung. Hiergegen kann Widerspruch eingelegt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, das direkte Gespräch im Sozialamt zu suchen, wenn es Unstimmigkeiten gibt.