34 – Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber pflegebedürftigen Eltern

Informationsblatt Nr. 34

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetzt tritt eine Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den pflegebedürftigen Eltern erst ab der Grenze von 100.000 € Bruttojahreseinkommen, ein. Hierbei wird allein das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes, nicht aber der Ehe- oder Lebenspartner berücksichtigt.

Es findet keine pauschale Prüfung der Einkommen der Kinder statt, es sei denn das Sozialamt hat eine Vermutung, dass ein höheres Einkommen vorhanden ist.

Bei Überschreitung der Grenze werden die bestehenden Regelungen zur Ermittlung der Höhe des Elternunterhalts weiterhin herangezogen.

2.000,- € monatlich netto, als Mindesteigenbedarf.

Hierin ist eine Warmmiete in Höhe von 700,- € eingerechnet. Liegt die tatsächliche Warmmiete über dieser Pauschale, sollte dies dem Sozialamt mitgeteilt werden, da dieser höhere Aufwand dann die Unterhaltspflicht mindern kann.

+ 1.600,- € für den Ehegatten, einschließlich 600,- € Warmmiete

+ den jeweiligen Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle für jedes unterhaltsberechtigte Kind (der Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Haushalt).

+ 5% des Bruttoeinkommens, bei Selbständigkeit 23,5% des Bruttoeinkommens, für eine zusätzliche Altersvorsorge.

Berufsbedingte Aufwendungen sind abzusetzen, wobei ohne Nachweis eine Pauschale von 5% (mind. 50 € und max. 150 € monatlich) des Nettoeinkommens geschätzt werden kann. Übersteigen die Aufwendungen diese Pauschale, sind sie im Einzelnen nachzuweisen.

Außerdem können Sonderausgaben und andere finanzielle Belastungen der Unterhaltsverpflichteten wie z.B. Kredite, Schulden, krankheitsbedingte Zusatzkosten, berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden. Übersteigt das Einkommen den ausgerechneten Selbstbehalt, werden von der Differenz in der Regel 50 % als Unterhaltsleistung verlangt.

Vermögen

Grundsätzlich müssen Kinder auch ihr Vermögen für den Elternunterhalt einsetzen. Es gibt nach der Rechtsprechung keine festen Vermögensgrenzen. Das einzusetzende Vermögen wird von den Sozialämtern unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Einzelfalls berechnet. Eine selbst bewohnte Immobilie muss nicht verkauft werden oder das zur eigenen Altersvorsorge angesparte Vermögen nicht eingesetzt werden, wenn es angemessen ist.

Bestattungsrücklagen dürfen in der Regel ebenfalls nicht angetastet werden.

Steuerliche Absetzbarkeit

Wer für seine Eltern Unterhalt zahlt, kann dies unter „außergewöhnlichen Belastungen“ in der Jahressteuererklärung geltend machen.

Veräußerbarkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Sozialämter prüfen, ob es den Betroffenen (Pflegebedürftigen) selbst oder den Unterhaltspflichtigen zugemutet werden kann, Vermögensgegenstände wie ein nicht selbst bewohntes Wohneigentum oder andere Gegenstände, Werte, Anwartschaften oder Rechte zu verkaufen oder ein Wohneigentum zu belasten. Hier gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es darf niemandem die Existenzgrundlage oder die Möglichkeit des Aufbaus einer Existenz oder Alterssicherung genommen werden. Deswegen gelten hier besondere Selbstbehalts- und Freibetragsgrenzen.

Wurde eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten vom Sozialamt ermittelt, erteilt es darüber eine schriftliche Zahlungsaufforderung. Hiergegen kann Widerspruch eingelegt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, das direkte Gespräch im Sozialamt zu suchen, wenn es Unstimmigkeiten gibt.