26 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Informationsblatt Nr. 26

Grundsicherung ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SBG) XII für ältere oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Das Einkommen und das Vermögen der Antragsstellenden sowie der nicht getrenntlebenden Partner (Bedarfsgemeinschaften) dürfen den im Folgenden benannten Bedarf und den Vermögensfreibetrag nicht überschreiten.

Bedarf

  1. Regelsatz für alleinstehende Erwachsene 449 €, für nicht getrenntlebende Paare je Partner 404 € und für Volljährige in stationären Einrichtungen 360 €.
  2. Angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  4. Mehrbedarf bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem

Merkzeichen G oder aG in Höhe von:

– alleinstehende Erwachsene                                                                  76,33 €

– Paare je Partner                                                                                      68,68 €

– Volljährige in stationären Einrichtungen                                             61,20 €

Bei bestimmten Krankheitsbildern wie Zöliakie und Mukoviszidose oder bei einer mit einer Krankheit verbundenen (krankheitsassoziierten) Mangelernährung kann ein Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung gewährt werden. Voraussetzung für diesen ernährungsbedingten Mehrbedarf ist der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit.

Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Grundsicherung auch den Anspruch auf einen Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung, in der Schwangerschaft, für Alleinerziehende oder bei Bezug von Eingliederungshilfe.

Einkommen

Das Einkommen und das Vermögen von nicht getrenntlebenden Paaren (Eheleute, in Partnerschaft lebende Personen, Personen in eheähnlicher Gemeinschaft) werden bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen berücksichtigt.

Zum Einkommen gehören unter anderem Renten, Erwerbseinkommen, Pensionen, Mieteinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Ausgenommen vom Einkommen ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder eine vergleichbare Leistung nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Vom Einkommen abzusetzen sind beispielsweise Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und bestimmte andere Versicherungsbeiträge.

Vermögen

Zum Vermögen zählen beispielsweise Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Rückkauf-werte von Lebensversicherungen oder Haus- und Grundvermögen.

Berücksichtigt werden folgende Vermögensfreibeträge:

  • Alleinstehende Erwachsene,                                     5.000 €

nicht getrenntlebende Paare                                         10.000 €

  • jeder weitere überwiegend unterhaltene

Haushaltsangehörige                                                            500 €

Bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gelten höhere Vermögensfreibeträge.

Ergänzende Leistungen

Es besteht ein Anspruch auf einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung und der Bekleidung, für Klassenfahrten, die Übernahme von Miet- oder Energieschulden zur Sicherung der Unterkunft sowie auf ergänzende Darlehen für notwendige Anschaffungen.

Leistungen in Einrichtungen

Die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung werden auch an Personen gezahlt, die in Einrichtungen wie beispielsweise in Pflegeheimen leben. Sie erhalten neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, ein sogenanntes „Taschengeld“ in Höhe von 123,23 €. Zusätzlich können Heimbewohnende jährlich eine Bekleidungspauschale beantragen.

Besonderheit bei der Grundsicherung

Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern bleiben unberücksichtigt, sofern das zu versteuernde Gesamteinkommen der Unterhaltsverpflichteten abzüglich aller Freibeträge unter 100.000 € jährlich liegt.

Grundsicherung wird nur auf Antrag und nicht rückwirkend gewährt!

Grundsicherungsberechtigte können die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht sowie den Sozialtarif bei der Telekom beantragen.

Sie haben außerdem Anspruch auf die BVG – Kundenkarte „Berlin Ticket S“ und können bei der Krankenkasse einen Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung stellen.

Die Zuzahlungsgrenzen bei der Krankenkasse betragen 53,88 € (1%) bzw. 107,76 € (2%). Informationen zu den Zuzahlungen zu Leistungen der Krankenversicherung sind im Informationsblatt 7 zu finden.