26 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Informationsblatt Nr. 26

Grundsicherung ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SBG) XII für Ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Das Einkommen und das Vermögen der Antragsstellenden sowie der nicht getrenntlebenden Ehegatten oder der Lebenspartner dürfen den im Folgenden benannten Bedarf und den Vermögensfreibetrag nicht überschreiten.

Bedarf:

  1. Der Regelsatz in Berlin beträgt für Alleinstehende 432,00 €, für zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner je Person 389,00 € und für Bewohner von stationären Einrichtungen 345,00 €.
  2. Bei Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Einrichtungen wird ein festgelegter Durchschnittswert für angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung berechnet.
  3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  4. Mehrbedarf bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem

Merkzeichen G oder aG in Höhe von:

– Haushaltsvorstand                                                                                  73,44 €

– Haushaltsangehörige ab 15. Lebensjahr                                            58,65 €

– Ehegatten oder Lebenspartner                                                             66,13 €

  1. Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

– Eiweißdefinierte Kost, Vollkost                                                              43,20 €

– Dialysediät, glutenfreie Kost                                                                 86,40 €

Im Einzelfall kann auch ein Mehrbedarf in Höhe von 40,90 € wegen kostenaufwändiger Ernährung gewährt werden.

  1. Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 (dezentrale Warmwassererzeugung):
  • für Alleinstehende                                                                        9,94 €
  • für zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner je Person 8,95 €
  • für Bewohner von stationären Einrichtungen 7,94 €

Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Grundsicherung auch den Anspruch auf einen Mehrbedarf in der Schwangerschaft, für Alleinerziehende oder bei Bezug von Eingliederungshilfe.

Einkommen

Das Einkommen und Vermögen des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder des Lebenspartners sowie des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft wird bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen berücksichtigt.

Ausgenommen vom Einkommen ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder eine vergleichbare Leistung nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Vom Einkommen abzusetzen sind beispielsweise Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und bestimmte andere Versicherungsbeiträge.

Vermögensfreibeträge:

  • Alleinstehende/Haushaltsvorstand,                                     000,00 €
  • Ehepartner, Lebenspartner oder Partner

in einer eheähnlichen Gemeinschaft                                          5.000,00 €

  • jeder weitere überwiegend unterhaltene

Haushaltsangehörige                                                                       500,00 €

Bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gelten höhere Vermögensfreibeträge.

Ergänzende Leistungen

Es besteht ein Anspruch auf einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung und der Bekleidung, für Klassenfahrten, die Übernahme von Miet- oder Energieschulden zur Sicherung der Unterkunft, sowie auf ergänzende Darlehen für notwendige Anschaffungen.

Leistungen in Einrichtungen

Die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung werden auch an Personen gezahlt, die in Einrichtungen wie z.B. Pflegeheimen leben. Sie erhalten neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung – ein sogenanntes „Taschengeld“ in Höhe von 116,64 €.

Zusätzlich können Heimbewohner/-innen jährlich eine Bekleidungspauschale beantragen:

Hilfe zur Pflege bei Bettlägerigkeit           129,00 €

Hilfe zur Pflege bei Mobilität                     214,00 €

Besonderheit bei der Grundsicherung

Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern bleiben unberücksichtigt, sofern das zu versteuernde Gesamteinkommen der Unterhaltsverpflichteten abzüglich aller Freibeträge unter 100.000 € jährlich liegt.

Grundsicherung wird nur auf Antrag und nicht rückwirkend gewährt!

Grundsicherungsberechtigte können die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht sowie den Sozialtarif bei der Telekom beantragen. Sie haben außerdem Anspruch auf die BVG – Kundenkarte „Berlin Ticket S“ und können bei der Krankenkasse einen Antrag auf Befreiung der Zuzahlung stellen.