26 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Informationsblatt Nr. 26

Grundsicherung ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SBG) XII für Ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Das Einkommen und das Vermögen der Antragssteller und Antragstellerinnen sowie der nicht getrennt lebenden Ehegatten oder der Lebenspartner dürfen den im Folgenden benannten Bedarf und den Vermögensfreibetrag nicht überschreiten.

Bedarf:

  1. Regelsatz in Berlin ab 1.1.2019:
    • für Alleinstehende – 424,00 €
    • für zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner je Person – 382,00 €
    • für Bewohner von stationären Einrichtungen – 339,00 €
  2. angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Bei Bewohnerinnen/Bewohnern von stationären Einrichtungen wird ein festgelegter Durchschnittswert berechnet.
  3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  4. Mehrbedarf bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G oder aG in Höhe von:
    • Haushaltsvorstand – 72,08 €
    • Haushaltsangehörige ab 15. Lebensjahr – 57,63 €
    • Ehegatten oder Lebenspartner – 64,94 €
  5. Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
    • Eiweißdefinierte Kost, Vollkost – 42,40 €
    • Dialysediät, glutenfreie Kost – 84,80 €Im Einzelfall kann auch ein Mehrbedarf in Höhe von 40,90 € wegen kostenaufwändiger Ernährung gewährt werden, wenn durch eine Erkrankung der BMI unter 18,5 gefallen ist (Untergewicht) und/oder ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust über 5% des Ausgangsgewichts in den letzten drei Monaten zu verzeichnen ist.
      (nicht bei willkürlicher Abnahme bei vorherigem übergewicht)
  6. Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 (dezentrale Warmwassererzeugung):
    • für Alleinstehende – 9,75 €
    • für zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner je Person – 8,79 €
    • für Bewohner von stationären Einrichtungen – 7,80 €

Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Grundsicherung auch den Anspruch auf einen Mehrbedarf in der Schwangerschaft, für Alleinerziehende oder bei Bezug von Eingliederungshilfe.

Einkommen

Das Einkommen und Vermögen des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder des Lebenspartners sowie des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft wird bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen berücksichtigt.

Nicht zum Einkommen zählen die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Vom Einkommen abzusetzen sind beispielsweise Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, bestimmte andere Versicherungsbeiträge.

Vermögensfreibeträge:

  • Alleinstehende/Haushaltsvorstand – 5.000,00 €
  • Ehepartner, Lebenspartnerin oder Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft – 5.000,00 €
  • jede weiteren überwiegend unterhaltenen Haushaltsangehörigen – 500,00 €

Für Menschen, die ausschließlich Leistungen nach dem sechsten Kapitel (Eingliederungshilfe) oder siebenten Kapitel (Hilfe zur Pflege) des SGB XII erhalten, wird diese Freigrenze unter bestimmten Umständen auf 25.000,00 € angehoben.

Ergänzende Leistungen

Es besteht ein Anspruch auf einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung und der Bekleidung, für Klassenfahrten, die übernahme von Miet- oder Energieschulden zur Sicherung der Unterkunft, sowie auf ergänzende Darlehen für notwendige Anschaffungen.

Leistungen in Einrichtungen

Die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung werden auch an Personen gezahlt, die in Einrichtungen wie z.B. Pflegeheimen leben. Sie erhalten neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung –“ ein sogenanntes „Taschengeld“ in Höhe von 114,48 €.

Zusätzlich können Heimbewohner/-innen jährlich eine Bekleidungspauschale beantragen:

  • Hilfe zur Pflege bei Bettlägerigkeit – 129.- €
  • Hilfe zur Pflege bei Mobilität – 212.- €
  • Eingliederungshilfe – 277.- €

Besonderheit bei der Grundsicherung

Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern bleiben unberücksichtigt, sofern das Gesamteinkommen der Unterhaltsverpflichteten unter 100.000 € jährlich liegt (zu versteuerndes Gesamteinkommen abzüglich aller Freibeträge). Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Antragsstellern ist die Realisierbarkeit möglicher Unterhaltsansprüche vor einer Entscheidung über den Grundsicherungsantrag abschließend zu klären.

Grundsicherung wird nur auf Antrag und nicht rückwirkend gewährt!

Grundsicherungsberechtigte können die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht sowie den Sozialtarif bei der Telekom beantragen. Sie haben außerdem Anspruch auf die BVG „Kundenkarte Berlin Ticket S“. Hiermit können sie eine kostengünstige Monatsmarke (derzeit im Wert von 27,50- €) erwerben.

Belastungsgrenze bei der Zuzahlung bei der Krankenkasse

Regelfall: 101,76 €
Chronisch Kranke: 50,88 €