26 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Informationsblatt Nr. 26

Grundsicherung ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SBG) XII für Ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Das Einkommen und das Vermögen der Antragssteller und Antragstellerinnen sowie der nicht getrenntlebenden Ehegatten oder der Lebenspartner dürfen den im Folgenden benannten Bedarf und den Vermögensfreibetrag nicht überschreiten.

Bedarf:

  1. Regelsatz in Berlin ab 1.1.2020:

– für Alleinstehende                                                                                   432,00 €

– für zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner je Person            389,00 €

– für Bewohner von stationären Einrichtungen                                     345,00 €

  1. angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Bei Bewohnerinnen/Bewohnern von stationären Einrichtungen wird ein festgelegter Durchschnittswert berechnet.

  1. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  2. Mehrbedarf bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem

Merkzeichen G oder aG in Höhe von:

– Haushaltsvorstand                                                                                    73,44 €

– Haushaltsangehörige ab 15. Lebensjahr                                              58,65 €

– Ehegatten oder Lebenspartner                                                               66,13 €

  1. Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

– Eiweißdefinierte Kost, Vollkost                                                                  43,20 €

– Dialysediät, glutenfreie Kost                                                                     86,40 €

Im Einzelfall kann auch ein Mehrbedarf in Höhe von 40,90 € wegen kostenaufwändiger Ernährung gewährt werden, wenn durch eine Erkrankung der BMI unter 18,5 gefallen ist (Untergewicht) und/oder ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust über 5% des Ausgangsgewichts in den letzten drei Monaten zu verzeichnen ist (nicht bei willkürlicher Abnahme bei vorherigem Übergewicht)

  1. Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 (dezentrale Warmwassererzeugung):
  • für Alleinstehende                                                                        9,94 €
  • für zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner je Person 8,95 €
  • für Bewohner von stationären Einrichtungen 7,94 €

Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Grundsicherung auch den Anspruch auf einen Mehrbedarf in der Schwangerschaft, für Alleinerziehende oder bei Bezug von Eingliederungshilfe.

Einkommen

Das Einkommen und Vermögen des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder des Lebenspartners sowie des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft wird bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen berücksichtigt.

Nicht zum Einkommen zählen die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Vom Einkommen abzusetzen sind beispielsweise Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, bestimmte andere Versicherungsbeiträge.

Vermögensfreibeträge:

  • Alleinstehende/Haushaltsvorstand,             5.000,00 €
  • Ehepartner, Lebenspartner oder Partner

in einer eheähnlichen Gemeinschaft                              5.000,00 €

  • jeder weitere überwiegend unterhaltene

Haushaltsangehörige                                                           500,00 €

Für Menschen, die ausschließlich Leistungen nach dem sechsten Kapitel (Eingliederungshilfe) oder siebenten Kapitel (Hilfe zur Pflege) des SGB XII erhalten, wird diese Freigrenze unter bestimmten Umständen auf 25.000,00 € angehoben.

Ergänzende Leistungen

Es besteht ein Anspruch auf einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung und der Bekleidung, für Klassenfahrten, die Übernahme von Miet- oder Energieschulden zur Sicherung der Unterkunft, sowie auf ergänzende Darlehen für notwendige Anschaffungen.

Leistungen in Einrichtungen

Die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung werden auch an Personen gezahlt, die in Einrichtungen wie z.B. Pflegeheimen leben. Sie erhalten neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung – ein sogenanntes „Taschengeld“ in Höhe von 116,64 €.

Zusätzlich können Heimbewohner/-innen jährlich eine Bekleidungspauschale beantragen:

Hilfe zur Pflege bei Bettlägerigkeit           129,00 €

Hilfe zur Pflege bei Mobilität                     214,00 €

Besonderheit bei der Grundsicherung

Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern bleiben unberücksichtigt, sofern das Gesamteinkommen der Unterhaltsverpflichteten unter 100.000 € jährlich liegt

(zu versteuerndes Gesamteinkommen abzüglich aller Freibeträge).

Bei geschiedenen oder getrenntlebenden Antragsstellern ist die Realisierbarkeit möglicher Unterhaltsansprüche vor einer Entscheidung über den Grundsicherungsantrag abschließend zu klären.

Grundsicherung wird nur auf Antrag und nicht rückwirkend gewährt!

Grundsicherungsberechtigte können die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht sowie den Sozialtarif bei der Telekom beantragen. Sie haben außerdem Anspruch auf die BVG – Kundenkarte „Berlin Ticket S“. Hiermit können sie eine kostengünstige Monatsmarke (derzeit im Wert von 27,50 €) erwerben.

Belastungsgrenze bei der Zuzahlung bei der Krankenkasse

Regelfall:                              103,68 €

Chronisch Kranke:              51,84 €